Schwangere Frauen, die einer versicherungspflichtigen beruflichen Tätigkeit nachgehen, haben Anspruch auf Mutterschaftsurlaub, sofern sie nicht in den Genuss von günstigeren gesetzlichen oder tarifvertraglichen Bestimmungen gelangen. Das umfasst die durch einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag gebunden Frauen sowie diejenigen, die einer Tätigkeit als Selbstständige nachgehen und diejenigen, die während der Schulferien als Schüler oder Studierende beschäftigt sind.

Um Anrecht auf finanzielle Beihilfe während des Mutterschutzurlaubs zu haben, muss die Arbeitnehmerin im Laufe der 12 Monate vor Beginn des Schwangerschaftsurlaubs während mindestens 6 Monaten gesetzlich krankenversichert gewesen sein.

Der Schwangerschaftsurlaub besteht aus einem vorgeburtlichen Urlaub von 8 Wochen und einem nachgeburtlichen Urlaub von 12 Wochen. Folgende Regeln gelten:

  • Die schwangere Frau darf während den 8 letzten Wochen vor dem wahrscheinlichen Geburtstermin nicht beschäftigt werden. Dieser „vorgeburtliche Urlaub“ wird durch ein Attest bestätigt, das den wahrscheinlichen Geburtstermin angibt. Dieses Attest ist per Einschreiben 10 Wochen vor dem wahrscheinlichen Geburtstermin an den Arbeitgeber und an die Krankenkasse zu senden (das Attest für die Krankenkasse zeitgleich mit dem Urlaubsantrag zugesandt werden).
  • Am Tag der effektiven Niederkunft lässt die Arbeitnehmerin der Krankenkasse ein ärztliches Attest, das das Geburtsdatum angibt, sowie eine Kopie der Geburtsurkunde des Neugeborenen zukommen.
  • Die Arbeitnehmerin darf während den 12 Wochen nach der Geburt nicht beschäftigt werden.

Achtung: Wenn das Kind vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt geboren wird, verlängert der Mutterschaftsurlaub nach der Geburt sich entsprechend. Allerdings darf die Gesamtdauer 20 Wochen nicht überschreiten. Wenn das Kind nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt geboren wird, gilt das Beschäftigungsverbot weiter, ohne dass der nachgeburtliche Urlaub verkürzt werden darf.

Entschädigung des Mutterschaftsurlaubs

Die Mutterschaftsentschädigungen, die die Krankenkasse während der gesamten Dauer des Mutterschaftsurlaubs zahlt, entspricht dem steuerbaren Bruttolohn (weniger Soziallasten und Steuern; dieser ist jedoch auf das 5-Fache des sozialen Mindestlohns begrenzt), den die Versicherte im Falle der Fortsetzung ihrer Arbeit verdient hätte (der 13. Monat und sonstige Vergütungen nicht einbegriffen).

Rechte der schwangeren oder niedergekommenen Arbeitnehmerin

Während des Schwangerschaftsurlaubs ist der Arbeitgeber verpflichtet, der Arbeitnehmerin ihren Arbeitsposten zu bewahren, oder falls das nicht möglich ist, einen vergleichbaren Posten, der ihren Qualifikationen entspricht mit einem zumindest gleichen Lohn.

Die Periode des Schwangerschaftsurlaubs gilt für die Berechnung der Betriebszugehörigkeit und wird einer Arbeitsperiode gleichgestellt für das Anrecht auf Jahresurlaub.

Der zu Beginn des Schwangerschaftsurlaubs noch nicht in Anspruch genommene Jahresurlaub wird innerhalb der gesetzlichen Fristen verlegt.

Um ihr Kind selbst betreuen zu können, kann die Arbeitnehmerin am Ende des Mutterschaftsurlaubs ohne Kündigungsfrist ihre Arbeit nicht mehr aufnehmen. Ein Jahr lang verfügt sie über ein Recht auf bevorzugte Wiedereinstellung samt sämtlicher Vergünstigungen, die ihr zum Zeitpunkt ihres Ausscheidens zugestanden hätten.

Arbeitsdauer und Stillzeiten

Die schwangere und die stillende Frau darf nicht zu Überstunden gezwungen werden.

Stillt die Frau ihr Kind auch nach dem Schwangerschaftsurlaub, so hat sie Anrecht auf eine Stillzeit während den Arbeitsstunden. Diese Stillzeit wird nur auf Antrag gewährt und auf die regelmäßige Vorlage von ärztlichen Attesten. Diese Stillzeiten gelten als Arbeitszeiten und werden entsprechend entlohnt.