Die Arbeitslosigkeit

Die Verordnung 1408/71 EWG regelt auch den Arbeitsplatzverlust für Grenzgänger und setzt den Grundsatz, wonach der Wohnsitzstaat im Falle einer vollständigen Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungsstaat im Falle einer teilweisen Arbeitslosigkeit zuständig ist.

Vollzeitarbeitslosigkeit: der Arbeitsvertrag ist endgültig beendet. Der Versicherte hat keinerlei Bindung mehr zum Unternehmen: zuständiges Land ist Deutschland.

Teilzeitarbeitslosigkeit (u.a. Kurzarbeit): das Arbeitsverhältnis ruht einschließlich einer Tätigkeitsunterbrechung des Unternehmens: zuständiges Land ist Luxemburg.

Hilfreiche Internet-Adressen: http://www.arbeitsagentur.de, www.adem.public.lu

Die Teilarbeitslosigkeit wegen Schlechtwetter oder Arbeitsmangel

Arbeitsmangel

Der Arbeitgeber reicht beim Konjunkturausschuss einen Genehmigungsantrag ein. Dieser wird die Arbeitslosigkeit während 1, 2 oder 3 Monaten genehmigen. Der Arbeitgeber streckt die Arbeitslosenzulage in Funktion des Lohnes vor. Diese wird ihm von der Beschäftigungsverwaltung zurückerstattet. Der an den Arbeitnehmer gezahlte Betrag entspricht einem Satz von 80% des Bruttolohnes.

Schlechtwetter

Diese Art der Arbeitslosigkeit ist während dem ganzen Jahr möglich. Was die Bezahlung angeht, ist das Prinzip und der Satz der selbe, wie für die Teilarbeitslosigkeit wegen Arbeitsmangel.

Die Arbeitslosigkeit aufgrund einer Kündigung

Sobald der Vertrag in Luxemburg zu Ende geht, sind auch die Verpflichtungen des luxemburgischen Staates gegenüber dem Grenzgänger in Sachen Zahlung von Arbeitslosenzulagen erloschen.

Die Arbeitslosigkeit wird dann in Deutschland unter deutschen Bedingungen entschädigt. Die Beschäftigungsperioden in Luxemburg werden mit Beschäftigungsperioden in Deutschland gleichgestellt.

Welche Regeln muss der Arbeitgeber bei einer Kündigung beachten ?

Er muss die gesetzlichen Kündigungsfristen einhalten und einen „annehmbaren“ Kündigungsgrund angeben. Gegebenenfalls ist es notwendig den Kündigungsgrund per Einschreiben innerhalb von 30 Tagen beim Arbeitgeber anzufragen, um sich Unannehmlichkeiten bei der Beantragung von Arbeitslosenzulagen in Belgien zu ersparen oder um Ihre Rechte im Falle einer Klage gegen missbräuchliche Kündigung zu schützen.

Welche Schritte muss der Grenzgänger unternehmen ?

In Luxemburg erzielte Versicherungszeiten werden von der Agentur für Arbeit berücksichtigt. Um dies nachzuweisen, muss sich der Grenzgänger bei der ADEM das U1 – Formular (bis zum 01.05.2010 E 301-Formular) besorgen (Bescheinigung über die für die Arbeitslosenleistungen zu berücksichtigenden Versicherungs- und Beschäftigungszeiten), das vom Arbeitgeber als auch von der ADEM entsprechend ausgefüllt in der Agentur für Arbeit abgegeben werden muss (es wird empfohlen, eine Kopie des Formulars zu behalten).

Der Grenzgänger muss sich spätestens am dritten Tag nach Kenntnis der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bei der Agentur für Arbeit melden. Bei einer mehr als dreimonatigen Kündigungsfrist bzw. bei einem befristeten Arbeitsvertrag muss die Meldung drei Monate vor Ablauf der Frist oder des Arbeitsvertrages geschehen. Eine Arbeitsbescheinigung ist für die Arbeitslosmeldung nicht erforderlich.

Wichtig: Bei Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Luxemburg ist zu beachten, dass es nach deutschen Vorschriften möglicherweise Nachteile bzgl. des Arbeitslosengeldanspruchs geben könnte, z. B. bei Eigenkündigung ohne wichtigen Grund.

Voraussetzung für die Gewährung von Arbeitslosengeld

  • bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet sein und aktiv einen neuen Arbeitsplatz suchen.
  • dem deutschen Arbeitsmarkt zu Verfügung stehen und in der Lage sein, eine Arbeitstätigkeit auszuüben.
  • während der beiden Jahre vor der Meldung mindestens 12 Monate Beiträge gezahlt haben.
  • Die Zahlung von Arbeitslosengeld endet spätestens mit Vollendung der Regelaltersgrenze.

Höhe und Dauer des Arbeitslosengeldes

Das Arbeitslosengeld beträgt für Arbeitslose mit mindestens einem Kind 67 % (erhöhter Leistungssatz) und für alle übrigen Arbeitslosen 60 % (allgemeiner Leistungssatz) des pauschalierten Nettoentgelts der vorausgegangenen 52 Wochen. Durch das Gesetz zur Reform am Arbeitsmarkt so wie aufgrund von Änderungen im SGB III haben sich die Modalitäten bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes geändert. Des weiteren wurde die Anspruchsdauer für Arbeitslose, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, seit 1. Januar 2008 erhöht. Dabei werden die Versicherungszeiten der letzten fünf Jahre und das Lebensalter berücksichtigt.

Die Dauer des Leistungsanspruchs richtet sich seit 1. Januar 2008 nach folgender Aufstellung:

12 Monate6 Monate
16 Monate8 Monate
20 Monate10 Monate
24 Monate12 Monate
30 Monate15 Monate
36 Monate18 Monate
48 Monate24 Monate

Hilfe zur Wiederbeschäftigung

Jeder Arbeitnehmer in Luxemburg, ansässig oder nicht, der :

  • aus wirtschaftlichen Gründen entlassen wird oder
  • kurzfristig Opfer einer solchen Kündigung sein wird oder
  • gemäß Kollektivabkommen aus wirtschaftlichen Gründen in einen anderen Betrieb versetzt wird oder,
  • entschädigter Vollarbeitsloser in Folge einer Entlassung aus wirtschaftlichen Gründen ist und der es akzeptiert, eine Beschäftigung anzugehen, für die das Bruttogehalt niedriger ist als bei seiner alten Beschäftigung,

erhält während 4 Jahren eine Hilfe zur Wiederbeschäftigung in Höhe von 90% seines alten Bruttogehaltes (Rechnung tragend mit einer Höchstgrenze von 3,5 x der soziale Mindestlohn).

Diese Maßnahme ist unter der Bedingung anwendbar, dass seine neue Stelle in Luxemburg einen befristeten Vertrag von mindestens 18 Monaten vorsieht oder einen unbefristeten Vertrag.

Der Antrag auf Wiederbeschäftigungshilfe muss unbedingt entweder vom Arbeitgeber oder durch den Arbeitnehmer selber beim Ministerium für Arbeit und Beschäftigung in Luxemburg eingereicht werden.

Dieser Antrag muss innerhalb von 6 Monaten gestellt werden, sonst ist die Entschädigung verloren. Nach Genehmigung muss man sich entweder direkt an seinen Arbeitgeber wenden oder direkt an die Beschäftigungsverwaltung, um das ad hoc Formular auszufüllen.

Die Wiederbeschäftigungshilfe wird monatlich überwiesen. Man muss ein von der Beschäftigungsverwaltung ausgeliefertes Formular, das vom neuen Arbeitgeber ausgefüllt wurde, an die Verwaltung zurücksenden, um die Höhe der Entschädigung zu bestimmen, damit 90% des alten Lohnes erreicht werden. Diese Hilfe wird während 4 Jahren gewährt.

Die Wiederbeschäftigungshilfe wird nur bei einer Wiederbeschäftigung in Luxemburg gewährt.

Wichtig: Bei einer Wiederbeschäftigung in Deutschland wird sie nicht gezahlt.

Kurzarbeit

Bei Kurzarbeit auf Grund von Schlechtwetter

(Regen, Kälte, Eis, Schnee, die das Erreichen des Arbeitsplatzes unmöglich machen), haben Arbeitnehmer in der Baubranche Anspruch auf Lohnausgleich. Die Entscheidung, dass die Arbeit eingestellt wird, obliegt dem Arbeitgeber. Dieser kann die Arbeitnehmer während der Kurzarbeit auffordern, sich regelmäßig oder auf Anfrage an den gewohnten Arbeitsplatz zu begeben.

Zwei Tage pro Monat gehen zu Lasten von Arbeitnehmer und Arbeitgeber.

Am ersten Tag der Schlechtwetterperiode wird der Arbeitnehmer nicht bezahlt, der zweite Tag geht zu Lasten des Arbeitgebers. Der Beschäftigungsfonds tritt ab der 17. ausgefallenen Stunde ein.

Bei technisch bedingter Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit,

die als höhere Gewalt gewertet wird, oder bei konjunkturbedingter Kurzarbeit hat der Arbeitgeber Anspruch auf einen Zuschuss, wenn er sich verpflichtet, seinem Personal einen Lohnausgleich zu zahlen.

In allen Fällen liegt der Bruttostundenbetrag, der als Kurzarbeitergeld bezahlt wird, bei 80 % des durchschnittlichen tatsächlich vom Arbeitnehmer während der letzten drei Monate vor Eintritt der Kurzarbeit bezogenen Arbeitsentgelts, wobei der Betrag 250 % des gesetzlichen Mindeststundenlohns nicht übersteigen darf.