Andere Formen der Auflösung des Arbeitsvertrages

Mehrere andere Ereignisse können zur Vertragsauflösung führen:

Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers

Die Geschäftsaufgabe, außer aufgrund höherer Gewalt, befreit den Arbeitgeber nicht von der Verpflichtung, die gültigen Regeln in Sachen gesetzliche Kündigungsfristen einzuhalten.

Dagegen wird der Arbeitsvertrag mit sofortiger Wirkung aufgelöst im Falle der Geschäftsaufgabe infolge des Todes, der physischen Unfähigkeit oder der Konkurserklärung des Arbeitgebers. Im Falle der Geschäftswiederaufnahme innerhalb von 3 Monaten werden die aufgelösten Vertrag wieder rechtskräftig.

Außer im Falle der Weiterführung des Geschäftes durch den Konkursverwalter oder den Nachfolger des Arbeitgebers hat der Arbeitnehmer Anrecht auf:

  • den Lohn für den Monat, in dem das Ereignis stattgefunden hat und für den folgenden Monat;
  • auf eine Entschädigung von 50 % der Monatszahlungen, die sich auf die Kündigungsfrist beziehen auf die der Arbeitnehmer Anrecht gehabt hätte.

Die Löhne und Entschädigungen, die dem Arbeitnehmer so zugestanden werden, dürfen jedoch den Betrag der Löhne nicht überschreiten, die er im Falle der Entlassung mit Kündigungsfrist erhalten hätte.

Tod des Arbeitnehmers

Der Arbeitsvertrag endet, wenn der Arbeitnehmer stirbt.

Anspruch auf den Lohn für den Rest des Todesmonats des Arbeitnehmers und auf eine Entschädigung von 3 Monatslöhnen haben:

  • der überlebende (nicht geschiedene) Ehepartner, ansonsten:
  • die minderjährigen Kinder des Arbeitnehmers und die großjährigen Kinder, für deren Unterhalt und Erziehung er zum Zeitpunkt des Todes sorgte, ansonsten:
  • die Vorfahren, die mit dem Arbeitnehmer in einer Hausgemeinschaft lebten, unter der Bedingung, dass deren Unterhalt zu seinen Lasten ging.

Die rechtmäßige Auflösung des Arbeitsvertrages

Der Arbeitsvertrag löst sich rechtmäßig auf:

  • An dem Tag, wo der Arbeitnehmer bei der ärztlichen Untersuchung zur Einstellung als für unfähig für die geplante Beschäftigung erklärt wird.
  • An dem Tag, wo der Arbeitnehmer eine Alterspension bezieht und spätestens mit 65 Jahren (unter der Bedingung, dass er Anrecht auf eine Alterspension hat).
  • An dem Tag, wo der Arbeitnehmer Anrecht auf eine Invaliditätsrente hat.
  • An dem Tag, wo der Arbeitnehmer seine Rechte auf Krankenentschädigungen aufgebraucht hat.
  • Für den Arbeitnehmer, der unfähig ist, seinen letzten Arbeitsposten wieder aufzunehmen, am Tag der Mitteilung der Entscheidung der gemischten Kommission, die die externe Wiedereingliederung festlegt.
  • An dem Tag, an dem dem behinderten Arbeitnehmer die Anerkennung als Behinderter entzogen wird.
  • An dem Tag, an dem dem behinderten Arbeitnehmer die Entscheidung der Umorientierung zum gewöhnlichen Arbeitsmarkt durch die Orientierungskommission oder die zuständigen Gerichte bestätigt wird.