Die Entlassung mit Kündigungsfrist

Das Gesetz erkennt das allgemeine Prinzip an, nach dem ein unbefristeter Arbeitsvertrag durch eine der beiden Vertragsparteien aufgelöst werden kann, wenn bestimmte Regeln der Form und der Kündigungsfristen eingehalten werden.

Einzuhaltende Regeln im Falle der Entlassung

Der Arbeitgeber, der die Kündigung beschließt, muss dies per Einschreiben mitteilen. Das Gesetz akzeptiert jedoch andere Formen, wie z. B. die Kündigung mit Empfangsbescheinigung oder auch die Kündigung über den Gerichtsvollzieher.

In den Unternehmen mit mehr als 150 Arbeitnehmern muss der Arbeitgeber, der einen Arbeitnehmer entlassen möchte, diesen vor jeder Entscheidung per Einschreiben zu einem vorherigen Gespräch vorladen. Der Arbeitnehmer hat das Recht, einen Personalvertreter zu diesem Gespräch hinzuzuziehen.

Achtung: Bei diesem Gespräch muss der Arbeitgeber den oder die Gründe seines Vorhabens angeben und der Arbeitnehmer muss seine Erklärungen diesbezüglich abgeben können. Die Entlassung des Arbeitnehmers darf frühestens am Tag nach diesem Gespräch und spätestens 8 Tage danach mitgeteilt werden.

Dauer der Kündigungsfrist

Die Kündigungszeit hängt von der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers ab. Diese Betriebszugehörigkeit wird am Ende der Kündigungsfrist ermessen.

BetriebszugehörigkeitKündigungsfrist Arbeitgeber
- 5 Jahre2 Monate
von 5 - 10 Jahre4 Monate
mehr als 10 Jahre6 Monate

In Luxemburg ist die Kündigungsfrist von Datum zu Datum festgelegt, d.h. dass nichts die Kündigungsfrist aussetzen oder unterbrechen kann. Das Enddatum der Kündigungsfrist kann also nicht wegen Krankheit oder Unfall während der Kündigungszeit unterbrochen werden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer während seiner Kündigungszeit Urlaub nimmt.

Der Arbeitgeber, der den Arbeitsvertrag auflöst ohne die Vorschriften in Sachen Kündigungsfrist einzuhalten, muss dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zahlen, die dem Lohn für den Teil der nicht respektierten Kündigungsfrist entspricht. Diese nennt sich ausgleichende Kündigungsentschädigung.

Beginn der Kündigungsfrist

Ist die Kündigung vor dem 15. Tag des Monats mitgeteilt worden, beginnt die Kündigungszeit am 15. des Monats.

Ist die Kündigung nach dem 14. Tag des Monats mitgeteilt worden, beginnt die Kündigungszeit am 1. Tag des nachfolgenden Monats.

Die Anfechtung der Entlassung

Der Arbeitnehmer muss seinen Arbeitgeber nach dem präzisen Motiv für seine Kündigung fragen und zwar spätestens innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Kündigung. Diesen Antrag muss der Arbeitnehmer selbst stellen und per Einschreiben.

Wird diese Frist nicht respektiert, geht der Arbeitnehmer das Risiko ein, seine Berufungsmöglichkeiten vor dem Arbeitsgericht zu verlieren und Schwierigkeiten bei seinem Antrag auf Arbeitslosenentschädigungen in Belgien zu bekommen.

Der Arbeitgeber ist verpflichtet innerhalb eines Monats nach Anfrage des Arbeitnehmers die genauen Gründe für die Kündigung per Einschreiben mitzuteilen.

Antwortet der Arbeitgeber nicht innerhalb eines Monats auf die Anfrage des Arbeitnehmers nach dem Grund für die Kündigung, gilt die Kündigung als missbräuchlich. Antwortet er innerhalb eines Monats, kann man innerhalb von 3 Monaten Berufung gegen die Kündigung vor dem Arbeitsgericht einlegen.

Die Abgangsentschädigung

Das Gesetz gewährt dem entlassenen Arbeitnehmer das Recht auf eine Abgangsentschädigung, deren Höhe je nach Betriebsalter progressiv ist. Dies gilt jedoch nur, wenn der Arbeitnehmer kein Anrecht auf Altersrente hat. Bei sofortiger Kündigung aus schwerwiegenden Gründen und im Falle des Vorruhestandes wird die Abgangsentschädigung nicht bezahlt (auch nicht wenn der Arbeitnehmer kündigt).

Die nachstehende Tabelle gibt die Abgangsentschädigungen wieder, die der Arbeitgeber dem gekündigtem Arbeiter oder Angestellten zahlen muss.

Aufeinanderfolgende
Betriebszugehörigkeitsjahre
Abgangsentschädigung für den Arbeitnehmer
5 JahreKeine
Nach 5 Jahren1 Monat Gehalt
Nach 10 Jahren2 Monate Gehalt
Nach 15 Jahren3 Monate Gehalt
Nach 20 Jahren6 Monate Gehalt
Nach 25 Jahren9 Monate Gehalt
Nach 30 Jahren12 Monate Gehalt

Das Betriebsalter wird am Enddatum der Kündigungsfrist bemessen.

Die Abgangsentschädigung darf nicht mit der Kündigungsentschädigung verwechselt werden, von der wir vorabgehend gesprochen haben. Das sind zwei ganz unterschiedliche und nicht kumulierbare Sachen.

Die Abgangsentschädigung wird aufgrund des Brutto-Lohnes oder Gehaltes berechnet, das der Arbeitnehmer in den letzten 12 Monaten vor Erhalt der Kündigung verdient hat. Bei diesen Brutto-Löhnen oder Gehältern muss man den Krankheitsentschädigungen, den Prämien und üblichen Zuschlägen sowie den normalen Zusatzlöhnen Rechnung tragen. Man wird jedoch Überstunden, Gratifikationen und Prämien zwecks Entschädigung von Kosten nicht berücksichtigen.

Der Arbeitgeber muss diese Abgangsentschädigung zahlen, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsstelle verlässt.

Achtung: Beschäftigt der Arbeitgeber weniger als 20 Arbeitnehmer, kann er im Kündigungsschreiben festlegen, dass er die Zahlung der Abgangsentschädigung durch eine Verlängerung der Kündigungsfrist ersetzt.

Sonderurlaub, um eine neue Arbeitsstelle zu suchen

Das Gesetz bietet dem entlassenen Arbeitnehmer die Möglichkeit, während der Kündigungszeit Urlaub zu beantragen, um eine neue Arbeitsstelle suchen zu können.

Dieser Urlaub darf für die Dauer der Kündigungsfrist 6 Wochentage nicht überschreiten. Dieser Urlaub wird ganz vom Arbeitgeber entschädigt unter der Bedingung, dass der Arbeitnehmer als Arbeitsuchender beim FOREM eingetragen ist. Zudem muss der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber den Beweis erbringen, dass er sich für einen neuen Arbeitsplatz vorgestellt hat.

Die Freistellung von der Verpflichtung, seine Kündigungszeit stehen zu müssen, auf Initiative des Arbeitgebers

Bei der Kündigung hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, den entlassenen Arbeitnehmer davon freizustellen, die Kündigungszeit zu stehen. Diese zugestandene Freistellung muss dem Arbeitnehmer schriftlich mitgeteilt werden oder direkt im Kündigungsschreiben vermerkt sein.

Diese Freistellung hat jedoch keinerlei Lohn- bzw. Gehaltsverlust zur Folge. Der Arbeitnehmer kann jedoch von seinem Arbeitgeber nicht die Zahlung von Aufenthaltskosten oder Kilometergeld fordern, da er sich nicht mehr täglich zu seiner Arbeitsstelle begibt.

Während dieser Freistellung kann der Arbeitnehmer eine andere Arbeit beginnen. Der alte Arbeitgeber wird natürlich nicht die gesamten Kündigungsentschädigungen zahlen. Er wird nur den eventuellen Unterschied zwischen altem und neuem Lohn oder Gehalt bezahlen.