Die Demission des Arbeitnehmers

Das Gesetz erkennt das allgemeine Prinzip an, nach dem ein unbefristeter Arbeitsvertrag durch eine der beiden Vertragsparteien aufgelöst werden kann, wenn bestimmte Regeln der Form und der Kündigungsfristen eingehalten werden.

Einzuhaltende Regeln im Falle der Demission

Der Arbeitnehmer, der die Kündigung beschließt, muss dies per Einschreiben mitteilen. Das Gesetz akzeptiert jedoch andere Formen, wie z. B. die Kündigung mit Empfangsbescheinigung.

Kündigungsfrist

Die Kündigungszeit hängt von der Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers ab. Diese Betriebszugehörigkeit wird am Datum der Mitteilung der Kündigungsfrist ermessen.

BetriebszugehörigkeitZu respektierende Frist
5 Jahre1 Monat
von 5- 10 Jahre2 Monate
mehr als 10 Jahre3 Monate

In Luxemburg ist die Kündigungsfrist von Datum zu Datum festgelegt, d.h. dass nichts die Kündigungsfrist aussetzen oder unterbrechen kann. Das Enddatum der Kündigungsfrist kann also nicht wegen Krankheit oder Unfall während der Kündigungszeit unterbrochen werden. Dies gilt auch, wenn der Arbeitnehmer während seiner Kündigungszeit Urlaub nimmt.

Achtung: Der Arbeitnehmer, der den Arbeitsvertrag auflöst ohne die Vorschriften in Sachen Kündigungsfrist einzuhalten, muss dem Arbeitgeber eine Entschädigung zahlen, die dem Lohn für den Teil der nicht respektierten Kündigungsfrist entspricht. Diese nennt sich ausgleichende Kündigungsentschädigung.

Beginn der Kündigungsfrist

Ist die Kündigung vor dem 15. Tag des Monats mitgeteilt worden, beginnt die Kündigungszeit am 15. des Monats.

Ist die Kündigung nach dem 14. Tag des Monats mitgeteilt worden, beginnt die Kündigungszeit am 1. Tag des nachfolgenden Monats.

Achtung: Manche Gerichte nahmen als Referenzdatum nicht das Datum der Mitteilung, sondern das Datum, an dem die Post das Einschreiben abstempelte. Um eine solche Situation zu vermeiden, raten wir, den Demissionsbrief einige Tage vor den oben angegebenen Daten zu verschicken.

Die Freistellung von der Verpflichtung, seine Kündigungszeit stehen zu müssen, auf Initiative des Arbeitgebers

Bei der Demission des Arbeitnehmers hat der Arbeitgeber die Möglichkeit, diesen davon freizustellen, die Kündigungszeit zu stehen. Diese zugestandene Freistellung muss dem Arbeitnehmer schriftlich mitgeteilt werden.

Diese Freistellung hat jedoch keinerlei Lohn- bzw. Gehaltsverlust zur Folge. Der Arbeitnehmer kann jedoch von seinem Arbeitgeber nicht die Zahlung von Aufenthaltskosten oder Kilometergeld fordern, da er sich nicht mehr täglich zu seiner Arbeitsstelle begibt.

Während dieser Freistellung kann der Arbeitnehmer eine andere Arbeit beginnen. Der alte Arbeitgeber wird natürlich nicht die gesamten Kündigungsentschädigungen zahlen. Er wird nur den eventuellen Unterschied zwischen altem und neuem Lohn oder Gehalt bezahlen.

Die eventuelle Freistellung auf Antrag des Arbeitnehmers

Wenn der Arbeitnehmer seinen Arbeitsvertrag auflöst, kann er eine Freistellung von der Verpflichtung, die Kündigungszeit zu stehen, schriftlich beim Arbeitgeber beantragen. Akzeptiert der Arbeitgeber diese Freistellung, so gilt die Demission des Arbeitnehmers als eine Vertragsauflösung in beiderseitigem Einverständnis und erteilt kein Anrecht auf Lohnausgleich und auf Arbeitslosenentschädigungen.

Die Demission im Anschluss an den Mutterschafts- oder Empfangsurlaub

Nach Ablauf des Mutterschaftsurlaubs (oder des Empfangsurlaubs) kann der/die Arbeiternehmer/in sich dazu entscheiden, zur Erziehung des Kindes die Arbeit nicht wieder aufzunehmen. In diesem präzisen Fall geschieht die Demission ohne Kündigungsfrist und ohne dass eine Vertragsauflösungsentschädigung gezahlt werden muss.

Die Arbeitnehmerin, die diese Möglichkeit nutzen möchte, muss ihren Arbeitgeber per Einschreiben darüber informieren, dass sie ihre Arbeit nach dem Mutterschaftsurlaub nicht wieder aufnimmt.

Die Demission nach dem Elternurlaub

Einzuhaltende Frist für die Informierung des Arbeitgebers

Der/die Arbeitnehmer/in, der/die nach einem Elternurlaub die Arbeit nicht wieder aufnehmen möchte, muss den Arbeitgeber per Einschreiben informieren innerhalb einer Frist, die der gesetzlichen Kündigungsfrist im Falle der Demission entspricht.

Diese Information an den Arbeitgeber muss das Enddatum des Elternurlaubs angeben.

BetriebszugehörigkeitZu respektierende Frist
5 Jahre1 Monat
von 5- 10 Jahre2 Monate
mehr als 10 Jahre3 Monate

Einzuhaltende Kündigungsfrist im Falle der Demission nach dem Elternurlaub

Darüber hinaus muss der Arbeitnehmer in rechtmäßiger Form demissionieren, d.h. er muss die gesetzliche Kündigungsfrist einhalten, wenn der Elternurlaub beendet ist. Diese Demission kann frühestens am ersten Tag der Arbeitswiederaufnahme nach dem Elternurlaub an den Arbeitgeber gerichtet werden.

BetriebszugehörigkeitZu respektierende Frist
5 Jahre1 Monat
von 5- 10 Jahre2 Monate
mehr als 10 Jahre3 Monate

Achtung: Diese beiden Etappen der Informierungsfrist und der Demissionsfrist sind kumulativ und obligatorisch.

Eine Auflösung des Arbeitsvertrages in beiderseitigem Einverständnis ist ebenfalls nach dem Elternurlaub möglich.

Die Vertragsauflösung in beiderseitigem Einverständnis

Der befristete oder unbefristete Arbeitsvertrag kann in beiderseitigem Einverständnis aufgelöst werden.

Um gültig zu sein, muss diese vereinbarte Vertragsauflösung schriftlich und in doppelter Ausführung erstellt und von beiden Parteien unterzeichnet werden. Sie muss das präzise Datum der effektiven Vertragsauflösung angeben.

Zur Erinnerung: Wenn ein Arbeitnehmer demissioniert und eine Arbeitsfreistellung beantragt, die vom Arbeitgeber genehmigt wird, so wird diese Vertragsauflösung ebenfalls als eine Vertragsauflösung in beiderseitigem Einverständnis betrachtet.