In seiner Sitzung vom 9. Mai 2012 hat das LCGB-Exekutivkomitee eine detaillierte Diskussion geführt über die Regierungserklärung zur wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Lage Luxemburgs, welche Premierminister Jean-Claude Juncker am Vortag vor der Abgeordnetenkammer vortrug. Mit Bezug auf die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit begrüßt der LCGB das Vorhaben der Regierung hier konkrete Lösungsvorschläge ausarbeiten zu wollen. Angesichts der Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Luxemburg benötigen wir ohne Zweifel seitens der Regierung einen starken Einsatz für konkrete und klare Lösungswege. Der LCGB macht sich viele Sorgen über die angespannte Lage auf unserem Arbeitsmarkt und hat kürzlich ein Positionspapier über die Existenzabsicherung der Arbeitnehmer des Privatsektors verabschiedet. In diesem Positionspapier schlägt der LCGB Lösungen vor mit denen jene Menschen, die ihre Arbeit verloren haben oder ohne Arbeit sind, beschäftigt werden können und verhindert werden kann, dass sie ohne nützliche Beschäftigung zu Hause sitzen bleiben müssen. Das endgültige Ziel dieser Betreuung muss ein stabiles Arbeitsverhältnis sein. Mit Bezug auf die Jugendarbeitslosigkeit besteht der LCGB, vor allem im Industriebereich, auf eine Aufstockung der Lehrstellen in Folge einer gemeinsamen Analyse mit den Arbeitgebern über den Bedarf an Lehrlingen. Außerdem fordert der LCGB, dass jenen Jugendlichen, deren erste schulische Ausbildung gescheitert ist, eine reelle Chance geboten wird. Der bereits bestehende berufseinführende Arbeitsvertrag CIE (contrat à l’initiation de l’emploi) muss so überarbeitet werden, dass auch wenig qualifizierte Jugendliche auf unserem Arbeitsmarkt eine Beschäftigung finden können. Dieser neue CIE-Arbeitsvertrag muss zum Ziel haben, dass diese Jugendliche in den Genuss eines unbefristeten Arbeitsvertrages kommen. In Punkto Haushaltsdefizit beläuft sich gemäß denen vom Premierminister angekündigten Zahlen das Staatsdefizit auf rund 1 Milliarde €, bzw. 0,6 % des BIP. Es wurde aber auch hervorgehoben, dass das Defizit des Zentralstaats noch desaströser ist und sich auf 2,4 % des BIP beläuft. Hinzu kommt noch, dass der Luxemburger Staat von 2010 bis 2014 höchstwahrscheinlich auf ein Darlehen von 5 Milliarden € mit Schuldzinsen von 328 Millionen € zurückgegriffen haben wird. Der LCGB bedauert, dass die Regierung eigenständig beschlossen hat ein Sparmaßnahmenpaket (Aussetzen der Rentenanpassung auf den 1. Januar 2013, Erhöhung der Solidaritätssteuer um 2 %, Anhebung der Akzisen auf Tabak, Alkohol und Benzin, Umgestaltung des Systems der „chèques services“) zu schnüren mit dem die Arbeitnehmer und Rentner stark belastet werden. Dieses Sparmaßnahmenpaket muss sozial gerecht gestaltet werden. Der Beitrag der Arbeitnehmer und Rentner darf demnach nur gemäß den eigenen Möglichkeiten geleistet werden während die Unternehmen und Arbeitgeber sich auch stärker an der Sanierung des Haushaltsdefizits und an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit beteiligen müssen. Solidarität und soziale Gerechtigkeit müssen in diesem Sinne gleichermaßen für Privatsektor und öffentlichen Dienst gelten. Der LCGB fordert aus diesem Grunde die Einberufung einer Tripartitesitzung über die Staatsfinanzen und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, damit ein globales Konzept für beide Problematik entwickelt sowie solidarische und sozial gerechte Lösungen ausgearbeitet werden können. Die Zukunft Luxemburgs hängt hiervon ab! Mitgeteilt vom LCGB am 9. Mai 2012.